Medienmitteilungen

FDP fordert ein entschlossenes Vorgehen zur Stärkung der Schweiz 


FDP.Die Liberalen ist bestürzt, wie die Europäische Union mit uns als ihrem Freund und Nachbarn umgeht: Während sie anderen Drittstaaten wie Hongkong oder den USA ohne Wenn und Aber die Gleichwertigkeit der Regulierungen attestiert, unternimmt die EU gegenüber uns Erpressungsversuche. Die beschlossene Beschränkung der Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr ist ein Schlag ins Gesicht. Unter diesen…

Weiterlesen

Die FDP fordert einen strafferen Zeitplan

Vor fast genau drei Monaten, am 24. September 2017, haben die Schweizerinnen und Schweizer die Altersreform abgelehnt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer neuen Reform ist unbestritten. Heute hat der zuständige Bundesrat Alain Berset endlich über das weitere Vorgehen informiert. Die inhaltliche Stossrichtung der Reform nimmt die wichtigsten Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen auf. Doch der skizzierte Fahrplan mit Inkrafttreten per 2021…

Weiterlesen

Parlament stemmt sich gegen unheilige Allianz

Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind der Schuldenabbau und die Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2018 hat sich FDP.Die Liberalen erfolgreich für beides eingesetzt: Der gesamte resultierende Einnahmenüberschuss geht in den Schuldenabbau und die Schuldenbremse – eine der grössten…

Weiterlesen

Erfolgreicher Vorstoss der FDP fordert mehr gesetzgeberische Flexibilität

Die Digitalisierung hat den Strassenverkehr bereits stark geprägt und wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Darum muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Zulassung und den Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe regeln zu können. Die Schweiz soll die gesetzgeberische Flexibilität haben, um rasch im Einklang mit den technischen Entwicklungen…

Weiterlesen

Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen

Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, verdienen zwar kein Geld. Aber sie verdienen grossen Dank und Respekt! Gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik wurden im vergangenen Jahr 660 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit geleistet. Dieses Engagement ist eine wichtige Stütze der Zivilgesellschaft, die es zu pflegen und unterstützen gilt. Der Gemeinsinn ist neben der Freiheit und dem Fortschritt einer der drei Werte der FDP.Die Liberalen.

Weiterlesen

Die FDP fordert eine rasche Verbesserung der Stromnetze ohne Umwege

Die RASA-Initiative ("Raus aus der Sackgasse!") trägt nicht zur Klärung der europapolitischen Frage bei, da ihr Ziel der Weiterführung der Bilateralen bereits erreicht wurde. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Initiative und jegliche Gegenentwürfe darum ab. Des Weiteren hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung nochmals über die Gesetzesrevision zugunsten eines raschen Um- und Ausbaus der Stromnetze debattiert. Die erneut…

Weiterlesen

Innovationsstärke der Schweiz für den Klimaschutz nutzen

Der Klimawandel ist eine der grössten globalen Herausforderungen und hat auch für die Schweiz folgenschwere Konsequenzen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Sie verlangt jedoch ein wirksames und flexibel einsetzbares Massnahmenpaket, das auch internationale Kooperationen berücksichtigt. Schweizer Alleingänge und engstirniges, ideologisch geprägtes…

Weiterlesen

Die FDP will eine hochwertige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft

Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Hugues Hiltpold zu seiner Wahl als Vize-Fraktionspräsident. Nach der kürzlich erfolgten Bestätigung von Nationalrat Beat Walti als Fraktionspräsident ist das Präsidium somit wieder vollständig. An der heutigen Sitzung wurde zudem über zwei Landwirtschaftsdossiers diskutiert. Die Fraktion hat einerseits beschlossen, die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zu unterstützen. Die…

Weiterlesen

Auch Isabelle Moret und Thomas Hefti werden Ratspräsidien übernehmen  

Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP dankt Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti dafür, dass sie sich für aktuelle und kommende Ratspräsidien in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Sie wurden am heutigen ersten Tag der Wintersession glanzvoll gewählt.

Weiterlesen

FDP präsentiert die Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik

Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Mittel- und längerfristig drohen grössere strukturelle Defizite im Bundeshaushalt. Künftige Generationen laufen Gefahr, unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben zu werden. FDP.Die Liberalen ist dem Gemeinsinn verpflichtet und wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Es sind liberale…

Weiterlesen

Suche

Archiv