Fortschrittsfeindliche Zersiedelungs-Initiative klar abgelehnt

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich deutlich gegen die fortschrittsfeindliche Zersiedelungs-Initiative ausgesprochen. Sie drücken damit klar aus, dass das starre Einfrieren von Bauzonen der Weiterentwicklung der Schweiz geschadet hätte. FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass dem Überaktionismus von SP und Grünen eine klare Abfuhr erteilt wurde. Nun gilt es, die erste Revision des Raumplanungsgesetzes vollständig umzusetzen, damit sie ihre Wirkung zugunsten der Verdichtung und Eindämmung der Zersiedelung entfalten kann.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute die fortschrittsfeindliche Zersiedelungs-Initiative abgelehnt. Um die Zersiedelung mit den Mitteln der Initianten zu stoppen, hätte es Bauzonenänderungen nur noch geben dürfen, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont worden wäre. Dadurch hätten die Kantone ihre raumplanerischen Freiheiten verloren und Bauzonen wären ohne jegliche zeitliche Beschränkung eingefroren worden. Die Initiative liess damit nicht nur die unterschiedlichen Bedürfnisse und Veränderungen von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht. Eine solche drastische Verknappung von Bauland hätte auch zu höheren Immobilienpreisen und Mieten geführt. Ein Ja zur Initiative hätte den Status Quo zementiert und Fortschritt verhindert. 
 
Nachfragegerechtes Bauen anstatt Verhinderungs- und Verbotspolitik

Nun gilt es, die erste RPG-Revision vollständig umzusetzen, damit sie ihre Wirkung zugunsten der Verdichtung und Eindämmung der Zersiedelung entfalten kann. Auch für die bereits anstehende zweite Etappe der RPG-Revision gilt: Raumplanung ist für die FDP keine Hauruck-Übung, sondern bedachte Generationenpolitik. Sie wird im Parlament prüfen, ob neue Massnahmen wirklich notwendig und wirksam sind. Wichtig ist, dass der kantonale und kommunale Spielraum in der Raumplanung gewahrt bleibt und vernetzte Lösungen zwischen allen Verkehrsträgern und der Raumplanung gefunden werden. Insbesondere sind die SP und die Grünen angehalten, das Volksvotum dieser Abstimmung zu respektieren und ihre Verhinderungs- und Verbotspolitik zu beenden. Gerade in städtischen Regionen und Agglomerationen ist verdichtetes und nachfragegerechtes Bauen gefragt. Dafür braucht es unter anderem vereinfachte Bauvorschriften in den bereits bebauten Zonen anstatt Symbolpolitik.