Lösungen statt Blockaden

FDP hilft MEI umzusetzen

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat im Rahmen der Differenzbereinigung das gestern vom Ständerat verabschiedete Modell weitentwickelt. Die Kommission hat den Weg frei gemacht, um die Konzepte des Ständerats und des Nationalrats optimal miteinander zu verbinden. Sie empfiehlt ihrem Rat, die Vorgaben zum Bewerbungsverfahren für inländische Stellensuchende zu vereinfachen. Damit ist eine Lösung gefunden, die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne des Volkswillens umzusetzen, die Bilateralen zu erhalten, dadurch Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Umsetzung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.


Auch die staatspolitische Kommission des Nationalrates folgt nach dem Beschluss des Ständerates dem Grundsatz, bei der Umsetzung der MEI sowohl den Volkwillen nach eigenständiger Steuerung der Zuwanderung zu respektieren, als auch die Bilateralen zu erhalten und den Zugang zu Horizon2020 zu sichern. Mit der praxisorientierten Vereinfachung der Interviewpflicht und dem Verzicht auf die Begründungspflicht bei Absagen gestaltet sie die Umsetzung wirtschaftsfreundlicher, was gerade KMU zugutekommt. Kontingente oder ein flächendeckender Inländervorrang hingegen sind die wirklichen bürokratischen Monster. Beides lehnen wir klar ab.

Dem Forschungsplatz die Türen offen lassen

Die FDP setzt sich dafür ein, dass vor Ablauf der Frist eine Lösung gefunden wird, die den Volkswillen respektiert, dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU gerecht wird, wirtschaftlich verträglich ist und dem Forschungsplatz Schweiz die Türen offen lässt. Wir übernehmen Verantwortung und präsentieren Lösungen, während andere die Schweiz erpressbar machen und Arbeitsplätze sowie die Zukunft des Forschungsplatzes Schweiz aufs Spiel setzen.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Matthias Jauslin, Nationalrat, 079 402 29 81
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Arnaud Bonvin, Pressesprecher Westschweiz, 079 277 71 23

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

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