Masseinwanderungsinitiative umgesetzt

FDP prägt Verschärfung des Ausländergesetzes

Der Nationalrat beschloss heute gleich zweimal Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Einerseits hielt er am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag. Andererseits gab er grünes Licht, die im Ausländergesetz definierten Bedingungen beim Familiennachzug zu verschärfen. Ein weiterer Beschluss, der die Zuwanderung senkt. Alle Parteien tragen diesen mit – ausser die SVP, die lehnt ihn ab.


Die wesentlich von der FDP.Die Liberalen geprägte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steuert die Zuwanderung eigenständig, hält die bilateralen Verträge aufrecht und sichert der Schweiz den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon2020. Nationalrat und Ständerat haben ihre jeweiligen Konzepte verbunden und optimiert. Damit ist eine Lösung gefunden, die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne des Volkswillens umzusetzen, die Bilateralen zu erhalten, dadurch Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Umsetzung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Kontingente oder ein flächendeckender Inländervorrang hingegen sind die wirklichen bürokratischen Monster. Beides konnte verhindert werden.

Dem Forschungsplatz die Türen offen lassen

Die FDP ist erfreut, dass nun eine Umsetzung gefunden wurde, die dem Forschungsstandort Schweiz die Türen offen lässt. Die wichtigsten Rohstoffe der Schweiz sind Forschung und Innovation. Die Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon2020 ist daher die wichtigste Voraussetzung, um nach wie vor Zugang zum europäischen Forschungsplatz zu haben. Dank der nun vorliegenden Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative liegt ein Beschluss für die Schlussabstimmung vor, der für die Schweizer Forscherinnen und Forscher von grösster Bedeutung ist.

Ein Ausländergesetz, das dem Volkswillen Rechnung trägt

Strengere Regeln beim Familiennachzug führen ebenfalls zu einer Senkung der Zuwanderung. Die FDP prägt das Ausländergesetz mit ihren harten, aber fairen Forderungen ein weiteres Mal. In Zukunft wird die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an das Kriterium der Integration geknüpft. Ebenfalls ist es nun möglich, eine Bewilligung bei mangelnder Integration zurückzustufen oder zu entziehen. Der Beschluss von National- und Ständerat sieht zudem strengere Regeln beim Familiennachzug vor. Familienmitglieder von Personen mit einer Niederlassungsbewilligung können nur dann in die Schweiz nachziehen, wenn eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie ohne Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen leben kann. Dadurch wird der Einwanderung in die Sozialsysteme ein Riegel geschoben. Die Schweiz erhält damit wichtige Instrumente, um die Zuwanderung zu senken und eigenständig zu steuern. Die einzige Partei, die dies nicht unterstützt, ist die SVP.

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