Ohne Druck, keine Lösung

FDP-Rezept gegen Mengenausweitung im Gesundheitswesen mehrheitsfähig

Mit der Ablehnung des unbefristeten Zulassungsstopps für Ärzte ging ein Ruck durch die Gesundheitspolitik: Die Gesundheitskommission des Nationalrats ist nun endlich gewillt, den Vorschlag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Der 2002 als Notmassnahme eingeführte Zulassungsstopp wird damit nicht nolens volens weitergeführt. Vielmehr soll ein neues Instrument zur Steuerung der Ärztezulassung eingeführt werden, welches ohne die schädlichen Nebenwirkungen des Zulassungsstopps auskommt. Der mehrheitsfähige FDP-Vorschlag will auch die vom Zulassungsstopp verursachte Verlagerung vom ambulanten zum spitalambulanten Bereich stoppen und die Kriterien Qualität und Ärztedichte ins Zentrum stellen – nicht wie bisher die Strukturerhaltung und die Monopolstellung der bereits niedergelassenen Ärzte.

Endlich weiterdenken statt weiterwursteln

Es braucht endlich den Mut, weiterzudenken und neue Wege zu gehen. Die Gesundheitskommission des Nationalrates ist endlich bereit, marktwirtschaftliche Anreize zu einzuführen, welche dank Berücksichtigung der Qualität und der Ärztedichte die Zulassung für medizinisches Personal regeln. Strukturerhaltung und politische Kostenverlagerungen sollen nicht mehr wie bisher im Zentrum stehen. Die Vertragspartner sollen für Gebiete mit hoher Ärztedichte tiefere, in Randregionen höhere Tarife verhandeln dürfen, was Angebot und Nachfrage wieder verbindet.

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