Medienmitteilungen 2016

RASA führt nicht aus der Sackgasse

FDP begrüsst Vorschläge zur Klärung der Normenkonflikte

FDP.Die Liberalen nimmt die heute vom Bundesrat präsentierten Eckwerte für zwei Gegenvorschläge zur RASA-Initiative zur Kenntnis. Wir begrüssen, dass der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen bleiben soll. Beide Varianten sehen die Streichung der Übergangsbestimmungen vor, womit die bestehende Fristen zur Umsetzung aufgehoben würden.

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Qualifikation geschafft!

Mit Horizon 2020 spielt die Schweiz wieder in der Champions League

Die Schweiz bleibt erstklassig! Das Parlament machte heute den Weg frei für die Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Der bisherige Status einer Teilassoziierung fällt weg, die Schweiz hat wieder gleichberechtigten Zugang zu allen Programmbereichen.

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Schuldenbremse wird 2017 eingehalten

FDP hat sich erfolgreich für nachhaltige Bundesfinanzen eingesetzt

Der Nationalrat lehnte heute den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2017 ab. Damit sprach er sich dafür aus, dass jeweils die tieferen Beträge aus der letzten Beratung gelten. FDP.Die Liberalen hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Schweiz weiterhin über nachhaltige Bundesfinanzen verfügt. Wir wollen verhindern, dass unser Land blindlings in untragbare Defizite hineinläuft.

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Digitale Vorteile nutzen

FDP bringt die Schweiz voran

Wir leben in einer digital vernetzten Welt. Die Schweiz ist in vielen Bereichen weltspitze, in andern gibt's Nachholbedarf. So müssen wir beispielsweise rasch dafür sorgen, dass Unternehmen Daten nicht mehrfach an Behörden liefern müssen oder die Schweiz ihre Vorteile als optimaler Datenstandort auch künftig nicht verliert. Bei der der weiteren Planung der Verkehrsinfrastruktur muss die Digitalisierung ebenfalls miteinbezogen werden. Die FDP-Liberale-Fraktion nahm heute drei parlamentarische Vorstösse an, um die Schweiz voran zu bringen. Bereits an ihrer letzten Versammlung nahmen die Delegierten der FDP.Die Liberalen einstimmig das Positionspapier „Chancen der Digitalisierung" an und bereiteten den Weg hin zu mehr Fortschritt dank Innovation.

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AHV reformieren, aber nicht um jeden Preis

FDP fordert Augenmass, keine Zwei-Klassen-AHV

Im Rahmen der Rentenreform hat heute die Mehrheit im Ständerat an ihrem fehlgeleiteten AHV-Ausbauvorschlag festgehalten und Kompromissvorschläge abgelehnt, welche im Hinblick auf die Volksabstimmung eine breite Allianz hinter die Reform gebracht hätten. CVP und SP fordern mit ihrem „Mini-AHVplus für Neurentner" eine Zwei-Klassen-AHV, welche vor dem Volk chancenlos ist. Es braucht eine Reform, aber keine Reform um jeden Preis. FDP.Die Liberalen beharrt nicht auf Maximalpositionen und bietet Hand für Kompromisse – unter keinen Umständen können wir aber der giesskannenartigen Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken zustimmen.

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Masseinwanderungsinitiative umgesetzt

FDP prägt Verschärfung des Ausländergesetzes

Der Nationalrat beschloss heute gleich zweimal Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Einerseits hielt er am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag. Andererseits gab er grünes Licht, die im Ausländergesetz definierten Bedingungen beim Familiennachzug zu verschärfen. Ein weiterer Beschluss, der die Zuwanderung senkt. Alle Parteien tragen diesen mit – ausser die SVP, die lehnt ihn ab.

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Chance zur Deregulierung genutzt

Fit für die digitale Zukunft

FDP.Die Liberalen macht die Schweiz fit für die digitale Zukunft. Als Partei des Fortschritts denken wir voraus und verstehen die Entscheide des Ständerates von heute als klare Bestätigung unseres Kurses. Mit der Annahme zweier Motionen der FDP zur Deregulierung der Taxibranche macht das Parlament einen Schritt hin zu einer Schweiz, die Digitalisierung zulässt, Ängste ernst nimmt und Zukunftsaussichten für bestehende und neue Marktakteure im Interesse der Nutzer verbessert.

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Tabakproduktgesetz: Verbesserung ist nötig

FDP fordert einen besseren Jugendschutz im Gesetz

Der Nationalrat hat heute entschieden, das Tabakproduktgesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn der Gesetzesentwurf des Bundesrats hätte zu einer Bevormundung der Bevölkerung geführt. Um die Rechtslücke zu schliessen, benötigt es ein neues Gesetz – aber nicht so. Die FDP will, dass der Bundesrat jetzt ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Jugendlichen legt und dass die Eigenverantwortung der Bürger bewahrt bleibt.

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Lösungen statt Blockaden

FDP hilft MEI umzusetzen

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat im Rahmen der Differenzbereinigung das gestern vom Ständerat verabschiedete Modell weitentwickelt. Die Kommission hat den Weg frei gemacht, um die Konzepte des Ständerats und des Nationalrats optimal miteinander zu verbinden. Sie empfiehlt ihrem Rat, die Vorgaben zum Bewerbungsverfahren für inländische Stellensuchende zu vereinfachen. Damit ist eine Lösung gefunden, die Masseneinwanderungsinitiative im Sinne des Volkswillens umzusetzen, die Bilateralen zu erhalten, dadurch Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Umsetzung wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.

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FDP setzt sich durch und sichert Arbeitsplätze und Forschung

Ständerat hält deutlich an Konzept SPK-S fest

Mit dem heutigen, sehr deutlichen Beschluss unterstrich der Ständerat den Willen, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen, ohne dabei die Bilateralen Verträge zu gefährden. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass diese klare Linie auch von der kleinen Kammer weiterverfolgt wird. Komplett unverständlich ist das Verhalten der CVP, die sich mit ihrer Ablehnung bewusst gegen eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen und gegen den Forschungsstandort Schweiz ausspricht.

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