Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er die Schuldenbremse überprüfen will. Dies könnte bedeuten, dass Überschüsse neu nicht nur für den Schuldenabbau, sondern auch für weitere Ausgaben genutzt werden könnten. Die FDP lehnt solche Experimente mit unserer bewährten Schuldenbremse klar ab. Zudem hat der Bundesrat vorgeschlagen, Ausgaben von 400 Millionen im Asylbereich über ein ausserordentliches Konto laufen zu lassen. Die FDP wird dies…
AHVplus, „Grüne Wirtschaft" und Nachrichtendienstgesetzt
Erstmals fand die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen unter der Leitung von Parteipräsidentin Petra Gössi statt. Sie unterstrich in ihrer Rede den Wert der Freiheit und unser Privileg, in einer freien Gesellschaft zu leben. Auch ist die FDP sowohl die führende Wirtschaftspartei, und hat die höchste Kompetenz in der Europapolitik. Mit Blick auf den von Grossbritannien beschlossenen Austritt aus der EU sind diese gefragter denn je.…
Brexit stellt Schweiz vor grosse Herausforderungen
Der Entscheid Grossbritanniens, nicht mehr länger Mitglied der Europäischen Union zu sein, hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Der Schweizer Franken wird gegenüber dem britischen Pfund sowie gegenüber dem Euro zulegen. Wo sich die Kurse einpendeln werden, ist noch nicht absehbar. Dies ist besonders mit Blick auf den Werkplatz Schweiz und die schweizerische Exportwirtschaft besorgniserregend. Ebenfalls bedeutet die Zustimmung zum Brexit, dass…
Heute ist die Sommersession zu Ende gegangen. Im Vordergrund standen die Geschäfte zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und zur Einschränkung der Regulierungswut. Ein Überblick über die wichtigsten Themen, über welche in dieser Session beraten wurde:
Klarer Blick nach vorne ist unerlässlich für den medialen Service public
FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Bundesrat keine Zukunftsstrategie für den Service public im Medienbereich hat. Der Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hätte Gelegenheit geboten klar aufzuzeigen, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt. Ein einfaches Festhalten am bestehenden Modell des medialen Service public wird die Medienlandschaft Schweiz nicht…
Die Schweiz im Mobilfunk fit für die Zukunft machen
Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, die Erkenntnisse aus dem Bericht "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze" umzusetzen. Angestossen wurde der Bericht durch zwei FDP-Vorstösse, die beide zum Ziel haben, die Anlagengrenzwerte für Mobilfunkantennen anzuheben und dadurch die Mobilfunkabdeckung zu verbessern. Nun hat die grosse Kammer einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, damit die Schweiz im Mobilfunk nicht den Anschluss…
Linker Dogmatismus wird von Pragmatismus weggefegt
FDP.Die Liberalen begrüsst den Beschluss des Nationalrats, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) voranzubringen. Dies steht im Einklang mit der Unterstützung des Schweizer Volks zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über welche am 9. Februar 2014 abgestimmt wurde. Die FDP setzt sich stark für nachhaltige Lösungen in der Verkehrspolitik der Schweiz ein und will, dass diese in einer Gesamtschau…
Mit einer Motion, initiiert von Nationalrat Albert Vitali, fordert die FDP-Liberale Fraktion einen Systemwechsel beim Umgang mit Teuerungsannahmen in mehrjährigen Finanzbeschlüssen: Die Teuerung soll nur ausgeglichen werden, wenn es auch wirklich eine Teuerung gegeben hat. In den letzten Jahren hätte dies massive Einsparungen im Bundeshaushalt ermöglicht.
Der Ständerat hat heute das neue Tabakproduktgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn der Gesetzesentwurf des Bundesrats hätte zu einer Bevormundung der ganzen Bevölkerung geführt. Bei mündigen Bürgern soll die Selbstverantwortung im Zentrum stehen. . Der Bundesrat muss nun seine Vorlage anpassen und ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Jugendlichen legen.
Dank der Unternehmenssteuerreform III (USR III) bleibt die Schweiz auch weiterhin ein wirtschaftlich attraktiver Standort, der sich an international geltende Vorgaben hält. Es ist daher unverzichtbar, dass die im Laufe der parlamentarischen Behandlung beschlossenen Bestimmungen rasch umgesetzt werden können.
