Zum Auftakt der Wintersession bekräftigte die FDP-Liberale-Fraktion die Ablehnung der zusätzlichen 70 Franken für Neurentner im Rahmen der Sanierung der AHV. Anstatt Geld mit der Giesskanne auszuschütten, sollte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes innerhalb der obligatorischen beruflichen Vorsorge kompensiert werden. Weiter beschloss sie eine Motion einzureichen, damit nicht nur neue Regulierungen durch eine unabhängige Kontrollbehörde auf deren…
FDP fordert eine strenge Umsetzung der Schuldenbremse
Der Nationalrat hat heute die Diskussion zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 begonnen. Mit den aktuellen wirtschaftlichen Aussichten und den zahlreichen zukünftigen Herausforderungen für unser Land ist eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse zwingender denn je. Der Absicht des Bundesrats und gewissen Parteien, die Schuldenbremse aufzuweichen, kann FDP.Die Liberalen daher klar nicht zustimmen. Für die FDP ist ein gesunder Bundeshaushalt…
Volk und Kantone gegen Chaos bei der Stromversorgung
Heute hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Atomausstiegsinitiative deutlich abgelehnt. Auch die Stände haben sich deutlich gegen dieses überhastete Experiment ausgesprochen. Die FDP ist mit dem Resultat zufrieden. Die Stimmbevölkerung hat sich von der Angstmacherei und den Träumereien der Befürworter im Abstimmungskampf nicht fehlleiten lassen.
„Wir befinden uns inmitten einer gewaltigen wirtschaftlichen Revolution. Nicht die erste ihrer Art, sondern bereits die vierte, was ihre Wucht jedoch nicht zu mindern vermag." Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsidentin Petra Gössi die letzte Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in diesem Jahr. Die Digitalisierung, beziehungsweise die Industrie 4.0, bringt enorme Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich. Wie die FDP diesen begegnet, legt sie im heute von…
Keine standortfeindliche Revision des Aktienrechts
Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft zur Aktienrechts-Revision enthält begrüssenswerte Flexibilisierungen, jedoch auch weitreichende Einschränkungen. Mit der Einführung von Geschlechter-Richtwerten missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und wird den Frauen nicht gerecht.
Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter dem Konzept der staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Konzept orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Für die Fraktion steht klar der Erhalt der bilateralen Verträge im Vordergrund. Dieses Ziel wird denn auch mit dem von der SPK-S präzisierten Inländervorrang erreicht. Die im Ständerat ebenfalls zur Diskussion…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat die «Selbstbestimmungsinitiative» ohne Gegenentwurf ablehnt. Die Schweiz profitiert von den internationalen Beziehungen und der Rechtsicherheit, welche das internationale Recht bietet. Als weltoffener und international stark vernetzter Staat ist die Akzeptanz dieses Rechts durch die internationale Völkergemeinschaft für unser Land wichtig. Die Initiative würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen…
FDP.Die Liberalen will das Rentenniveau grundsätzlich erhalten. Wir fordern, dass die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge auch dort kompensiert wird. Die Mehrheit der Sozialkommission des Ständerates will aber weiterhin die AHV-Renten erhöhen, anstatt die 1. Säule langfristig zu sanieren. Diese Position schwächt die AHV, anstatt sie zu stabilisieren. Das ist keine Reform, sondern Augenwischerei.
FDP begrüsst den Beschluss der staatspolitischen Kommission
Die staatspolitische Kommission des Ständerates SPK-S spricht sich mit ihrem Beschluss klar für den Erhalt der bilateralen Verträge aus. Dies ist auch die oberste Priorität für FDP.Die Liberalen. Das Konzept der SPK-S orientiert sich am dreistufigen Modell des Nationalrates, präzisiert es jedoch. Insbesondere wird die Stellenmeldepflicht strenger ausgestaltet. Kern der Vorlage ist nach wie vor der Inländervorrang, dieser wird aber…
Der Bundesrat zeigt sich innovativ. Mit seinem Entscheid, die Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen senken zu wollen, schafft er Raum für neue Ideen. Der Finanzsektor verändert sich durch die zunehmende Digitalisierung schnell und stark. Hier gilt es, Schritt zu halten. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun dieses freisinnige Anliegen aufnimmt und nach dem Motto „Regulierung muss innovative Ideen zulassen" handelt.
