Medienmitteilungen

Eigengoal für Menschenrechte und Umwelt

FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung der «Konzern-Initiative» durch den Bundesrat. Die FDP unterstützt die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht lehnt sie dennoch klar ab. Denn anders als der Titel der Initiative suggeriert, sind nicht nur multinationale Konzerne betroffen, sondern auch KMUs aller wirtschaftlichen Sektoren. Hinzu kommt, dass die Initiative einen erhöhten bürokratischen Aufwand verursachen würde. Schliesslich legt sie der Schweizer Wirtschaftsstandort durch diesen Alleingang unnötig Steine in den Weg. Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Sie setzt auf die falschen Instrumente um ihre Forderungen umzusetzen.

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Die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab

Die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat spricht sich grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag bei den Empfangsgebühren ist zu radikal und nicht nachhaltig. Auch der Vorschlag der SVP für eine Beschränkung der Gebühren auf 200.- Fr. ist zu einseitig auf die Finanzen ausgerichtet und löst die grundlegenden Probleme in der Medienlandschaft Schweiz nicht. Darum lehnt die Mehrheit der FDP auch den direkten Gegenentwurf ab.

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FDP unterstützt eine wirksame und mehrheitsfähige Reform

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. FDP.Die Liberalen wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Detail zur Vorlage äussern. Wir prüfen die Vorlage insbesondere unter dem Aspekt, ob die Steuereinnahmen am Standort Schweiz gesichert werden können. Eine wirksame und mehrheitsfähige Reform ist zwingend nötig. Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung finanzieren auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde wichtige Leistungen zugunsten des Gemeinwohls und müssen daher unbedingt gesichert werden.

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Ein FDP-Dreierticket für den 20. September 2017

Die FDP-Liberale Fraktion nominiert Nationalrat Ignazio Cassis, Regierungsrat Pierre Maudet und Nationalrätin Isabelle Moret zu Handen der Vereinigten Bundesversammlung für die Bundesratswahl vom 20. September 2017.

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Bundesrat öffnet Büchse der Pandora

Der Bundesrat will mögliche Budgetpolster nicht ausschliesslich zum Abbau von Schulden einsetzen. Das ist nichts anderes, als eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. Er öffnet damit Tür und Tor, die Verschuldung ansteigen zu lassen. FDP.Die Liberalen fordert seit jeher klar, die Schuldenbremse strikte einzuhalten und den Bundeshaushalt weiter vor strukturellen Ungleichgewichten zu bewahren.
 

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

Ignazio Cassis, Pierre Maudet und Isabelle Moret wurden von ihren jeweiligen Kantonalparteien für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter nominiert. FDP.Die Liberalen freut sich, dass sich mit ihnen drei äusserst fähige Persönlichkeiten zur Verfügung stellen, welche alle über langjährige Erfahrung in politischen Spitzenämtern verfügen.
 

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Nationalrätin Isabelle Moret von der FDP.Die Liberalen Waadt als Kandidatin für die Bundesratswahl nominiert wurde. Isabelle Moret hat in ihrer politischen Arbeit als Nationalrätin und von 2008 bis 2016 als Vize-Präsidentin der FDP.Die Liberalen ihre Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen.

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Regierungsrat Pierre Maudet von der FDP.Die Liberalen Genf als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Pierre Maudet hat in seiner politischen Arbeit als Vorsteher des Departements für Sicherheit und Wirtschaft des Kantons Genf seine Eignung für das anspruchsvolle Amt im Bundesrat unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen.

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Martin Stucki wird per 1. November 2017 neuer Kommunikationschef der FDP.Die Liberalen Schweiz. Er folgt auf Georg Därendinger, der das Generalsekretariat anfangs September verlassen wird.

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Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen

FDP.Die Liberalen freut sich, dass Nationalrat Ignazio Cassis von der FDP.Die Liberalen Tessin als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ignazio Cassis hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat und Präsident der FDP-Liberalen Fraktion seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Bis am 11. August 2017 haben die kantonalen Parteien und die der Partei nahestehenden Organisationen Zeit, ihre Nominationsvorschläge beim Generalsekretariat einzureichen

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